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Aktionstag zum KHSG

Pressemeldungen im Zusammenhang mit dem Aktionstag der Krankenhäuser vor dem Brandenburger Tor am 23.09.2015:


1) BÄK

Montgomery: „Politik muss Voraussetzungen für Qualität schaffen“

Mehr Personal, ein faires Vergütungssystems und endlich ausreichend Investitionsmittel für die Kliniken – das sind die Kernforderungen, die Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery auf dem heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Krankenhausreform  in Berlin an die Politik richten wird.

Unmittelbar vor der Veranstaltung sagte Montgomery: „Wenn die von der Politik ausgerufene Qualitätsoffensive für unsere Krankenhäuser keine leere Worthülse bleiben soll, muss sie wichtige Voraussetzungen schaffen, damit die Kliniken weiterhin gute Qualität liefern können. Notwendig sind neue Stellen, ein finanzieller Ausgleich für Tarifsteigerungen und endlich mehr Investitionsmittel der Länder.

Stattdessen bekommen wir ein Gesetz, das weniger als die Hälfte der heute schon bekannten Tarifsteigerungen nachfinanziert und für die Zukunft keine verlässliche Lösung anbietet. Das hat weder etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, noch mit politisch verantwortlichem Handeln. Hinzu kommt, dass zwar neue Pflegestellen geschaffen werden sollen, diese aber nicht ausreichend finanziert werden. Schlimmer noch, durch den Wegfall des Versorgungszuschlags wird das Ganze zu einem linke Tasche, rechte Tasche-Spiel. Und für diesen Taschenspielertrick sollen wir dann auch noch dankbar sein.

Nicht besser steht es um die Verpflichtung der Länder, für die Investitionen der Krankenhäuser zu sorgen. Mit dieser Pflicht gehen sie sträflich um. Im Jahr 1993 zahlten die Länder  noch 3,9 Milliarden Euro, im Jahr 2013 waren es nur noch 2,7 Milliarden. Seriöse Berechnungen zeigen: Wir brauchen mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr. Es fehlen also drei. Und was macht die Politik? Sie schreibt das Investitionsvolumen der Länder auf den Durchschnitt der Jahre 2012 – 2014 fest, damit sie sich bequem auf diesem niedrigen Standard einrichten können. Leidtragende sind die Patienten und die Mitarbeiter in den Kliniken.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger eine klare Sicht auf die tatsächlichen Missstände erhalten. Die Zeit der Nebelkerzen ist endgültig vorbei. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht weniger, als die Zukunft der Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser.“


2) DKG

Krankenhaus-Reform – So nicht!

Berlin, 23. September 2015 – Rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser sowie Verantwortliche der Krankenhausträger haben sich vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen das Krankenhausstrukturgesetz zu demonstrieren. Unter dem Motto „Krankenhaus-Reform – So nicht!“ wurde nicht nur in Berlin, sondern im Rahmen des Krankenhausaktionstages bundesweit in hunderten von Krankenhäusern gegen das Gesetzesvorhaben protestiert.

„Wir fordern eine tatsächlich am Wohl des Patienten orientierte Krankenhaus-Reform, die diesen Namen verdient und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Krankenhäuser wieder Luft zum Atmen gibt“, fordert der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Landrat Thomas Reumann, vor dem Brandenburger Tor.

„Die Krankenhausreform liefere keine Lösungen für die Probleme, die den Krankenhäusern am meisten unter den Nägeln brennen und – was noch schlimmer ist – diese werden zum Teil noch verschärft“, bezieht Reumann Position. Wo Hilfe drauf stehe, seien neue Lasten drin, so Reumann weiter.

Dreh- und Angelpunkt sei die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern müssten mit den gesetzlich begrenzten Einnahmen gedeckt werden können. Das sei nicht der Fall und dies werde durch die Reform noch verschlechtert. Den Krankenhäusern würde 1 Milliarde Euro im Jahr 2017 entzogen, die für die Personalfinanzierung gebraucht würde. Zudem werde die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen nicht gelöst. Die Reform gebe auch keine Antwort auf die absolut unzureichenden Investitionsmittel, so der DKG-Präsident.

Die wenigen Verbesserungen, die die Reform vorsehe, würden von Negativeffekten überlagert. Der Rationalisierungsdruck werde auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich auf Kosten der Patienten weiter erhöht. Mehr Bürokratie und weitere Dokumentationspflichten bänden Personal, das dann in der Patientenversorgung fehle.

Zur Qualitätsdiskussion erklärt Reumann: „Die Reform formuliert höchste Ansprüche in puncto Qualität – das ist gut so! Aber sie verweigert die Ressourcen, die die Krankenhäuser für eine Versorgung auf hohem Niveau benötigen – das passt nicht“, unterstreicht Reumann.

Qualität brauche vor allem Menschen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger. Hochqualifizierte Arbeit in Krankenhäusern muss gut und fair bezahlt werden. „Wir brauchen deshalb eine tragfähige Finanzierung unserer Kosten und keine neuen Kürzungen“, betont der DKG-Präsident.

Wer mehr Qualität durch weniger Geld und Personal fordere, verweigere sich der Zukunft. Ein völlig falscher Ansatz sei der Versuch, die Krankenhäuser in „gute“ und „schlechte“ einzuteilen, um mit dem absolut unausgereiften Instrument von Qualitätsabschlägen sanktionieren zu wollen. Verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik in der Sozialversicherung müsse für gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen sorgen. Amerikanische Wettbewerbsexperimente könnten das nicht leisten!

Weitere Informationen unter:
www.dkgev.de/dkg.php/cat/309/aid/13774/title/

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